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Wie funktioniert Kommunalpolitik? Wie werden Entscheidungen im Rat der Stadt Oberhausen getroffen? Welche Positionen vertreten die Fraktionen und Gruppen? Und wie stellt die Stadtverwaltung ihre Arbeit dar? Das können Bürgerinnen und Bürger ab Montag, 18. März 2024, nicht mehr nur von der Besuchertribüne des Ratssaals verfolgen, sondern via Livestream oder Aufzeichnung auf der Video-Plattform Youtube von überall her und jederzeit – wenn der Rat die notwendige Änderung in der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen in der Sitzung am 5. Februar beschließt.

Das Angebot wird durch die im vergangenen Jahr abgeschlossene umfassende Sanierung des Ratssaals möglich, bei der auch die zuvor Jahrzehnte alte Technik modernisiert wurde. „Politik – vor allem auch Kommunalpolitik – lebt von Bürgernähe und Transparenz“, sagt Oberbürgermeister Daniel Schranz: „Durch die Übertragung via Livestream und die Aufzeichnungen können Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen des Rates von überall her verfolgen oder im Anschluss jederzeit anschauen. So stärken wir die Bürgerbeteiligung – und damit die kommunale Demokratie.“

Fünf Kameras können jeden Platz im Ratssaal fokussieren
Im Ratssaal sind fünf Kameras angebracht. Damit können alle Plätze im Plenum fokussiert werden oder eine Totale der Bank des Verwaltungsvorstandes gezeigt werden. Einzelne Plätze werden nur fokussiert, wenn das jeweilige Mikrofon aktiviert ist. Die Einstellungen der Kameras sind automatisiert, die Regie korrigiert lediglich geringfügig den Bildausschnitt.

Nach der Ratssitzung wird die Videoaufnahme bearbeitet, allerdings nicht inhaltlich. Vielmehr werden die Tagesordnungspunkte, die Namen der Rednerinnen und Redner und Untertitel eingefügt, um die Aufzeichnungen für Hörbehinderte besser verständlich zu machen. Dieser Service kann vermutlich erst ab Mitte des Jahres angeboten werden. Die Videos werden mit einem Wasserzeichen versehen, um einem Missbrauch vorzubeugen. Inhaltlich werden die Aufzeichnungen nicht bearbeitet oder – etwa durch Schnitte – verändert. 

Ganze Sitzung zu lang? Themen können einzeln angesteuert werden
Wenn eine Mehrheit der Stadtverordneten in der Ratssitzung am 5. Februar für die Änderung der Hauptsatzung stimmt, werden die Videos ab März jeweils für die Dauer der Wahlperiode über den Youtube-Kanal der Stadt Oberhausen abrufbar sein. Dabei wird auch die Tagesordnung noch einmal veröffentlicht und mit sogenannten Sprungmarken versehen: Nutzerinnen und Nutzer, die sich nur für bestimmte Themen interessieren und nicht die ganze Sitzung anschauen möchten, können über einen Klick direkt den jeweiligen Tagesordnungspunkt im Video ansteuern. Eine Kommentarfunktion unter den Videos ist nicht vorgesehen.

Den Sitzungskalender des Rates müssen sich Interessierte nicht merken: Wer der Stadt Oberhausen auf Facebook, Instagram oder X (ehemals Twitter) folgt, bekommt dort Hinweise auf und Links zu den Livestreams der Ratssitzungen. Alle Sitzungstermine finden sich aber selbstverständlich auch im Ratsinformationssystem Allris. Dort ist auch die Vorlage für die Änderung in der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen, die die Übertragungen und Aufzeichnungen ermöglicht, nachzulesen.

Videoaufnahmen im Stadtarchiv
Die originalen, nicht bearbeiteten Videoaufnahmen werden nach Abschluss der jeweiligen Wahlperiode nicht mehr auf dem Youtube-Kanal abrufbar sein, sondern dem Stadtarchiv übergeben. Gemäß Landesarchivgesetz bedeutet dies, dass die Videodateien im Lesesaal für die Öffentlichkeit zugänglich sein werden. Ausgenommen ist jeweils der nichtöffentliche Teil. Hier werden Angelegenheiten beraten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich ist, etwa Personalangelegenheiten, Grundstücksgeschäfte, Vertragsangelegenheiten, Bürgschaften und Darlehen. Die Erforderlichkeit einer nichtöffentlichen Beratung muss jeweils einzeln begründet werden.

Für die Übertragung der Ratssitzungen muss die Hauptsatzung der Stadt Oberhausen angepasst werden. Die Änderung wird im Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29. Januar 2024 vorberaten und dem Rat am 5. Februar 2024 zum Beschluss vorgelegt. Sitzungen von Ausschüssen oder Bezirksvertretungen werden nicht übertragen, das haben die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker so entschieden; übertragen werden können nur Sitzungen im Ratssaal, verschiedene Gremien tagen aber auch an anderen Orten.