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Verwaltung bittet den Rat um Zustimmung

Daniel Schranz: „Die Umsetzung der durch einstimmigen Ratsbeschluss in Gang gesetzten Neustrukturierung der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH hat zuletzt deutlich an Dynamik gewonnen, so dass wir den Rat schon  am 25. Juni um Zustimmung für die Rückführung der OGM in einen Eigenbetrieb bitten können. Der Eigenbetrieb soll sobald wie möglich, spätestens aber zu Anfang des Jahres 2020, in Betrieb gehen.“

Nahezu alle heutigen Aufgaben der OGM sollen in den neuen Eigenbetrieb wechseln. Namentlich geht es dabei um Objektbetreuung/Baumaßnahmen, Friedhöfe, Sportflächenmanagement, Grünflächenmanagement, Tiergehege, Grundstücks- und Mietwesen, Beschaffungswesen, OGM-eigene Querschnittsbereiche. Als Aufgaben der „Alt-OGM“ bleiben Immobilienverwaltung, Restabwicklung Altersteilzeit, Bäderwesen.

Daniel Schranz: „Die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt werden durch die Neustrukturierung deutlich erhöht. So besitzt der Rat unter anderen die Zuständigkeit  für die Bestellung und Abberufung der Betriebsleitung oder die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans. Der Oberbürgermeister besitzt die Rechtsaufsicht. Darüber hinaus wollen wir die Vorteile bei der Umsatzsteuer in Höhe von etwa 5 Millionen Euro im Jahr heben.“

Im weiteren Prozess soll es eine neue Arbeitsgruppe „Gründung eines Eigenbetriebes“ geben. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit Abstimmung aller Beteiligten soll die Errichtung eines Eigenbetriebs sobald als möglich erfolgen. Die Aufnahme des operativen Geschäfts würde demnach spätestens zu Beginn 2020 realisiert werden.